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Aktuelles - Archiv

Kommunales Leerstandsmanagement versus neues Baugebiet?

Die Gebäudeleerstände, Überalterung unserer Bevölkerung und erschlossene, aber unbebaute Baugrundstücke in privater Hand - damit werden wir uns nicht nur in den Ortsteilen, sondern auch im Kernort verstärkt beschäftigen müssen, wenn wir dem Flächenfraß und einem stetig wachsenden Versorgungsnetz von Straßen, Kanälen und Wasserleitungen einer immer kleiner werdenden Bürgerschaft finanziell zu unterhalten aufbürden, Einhalt gebieten wollen.

Deshalb hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am 18.11. beschlossen, das erfahrene Büro Franke und Messmer aus Emskirchen zusammen mit Baader-Konzepte aus Gunzenhausen mit der Erarbeitung eines kommunalen Flächenmanagements zu beauftragen. Beide Büros haben dies bereits für den Markt Emskirchen, u. a., erstellt.

Folgende Maßnahmen werden damit in Auftrag gegeben:

- Aufbau einer Flächenmanagement-Datenbank (Baulücken- und Leerstandsbörse)

- Eigentümeransprachen bei Baulücken und Leerständen

- Presse- und Informationsarbeit zum "Bauen im Bestand"

- Ermittlung des Gebäudebestandes hinsichtlich Energieeinsparpotenzial der Gebäudehülle

- Einarbeitung der Ergebnisse in das kommunale GIS-System und Zusammenfassung der Ergebnisse (Bericht mit Karten und Handlungsempfehlungen)

Dieser Leistungskatalog soll im ersten Schritt für Markt Erlbach, Linden und Eschenbach erarbeitet werden. Weitere Ortsteile können dann noch folgen.

Das Konzept wird im Rahmen der Städtebauförderung unsere kommunalen Allianz bezuschusst.

Nov. 2014


Anpassung unserer Kindergartengebühren

Seit September 2006 wurden die Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen nicht mehr angepasst. Im landkreisweiten Vergleich und darüberhinaus ist Markt Erlbach die Kommune mit den niedrigsten Gebühren. In den vergangenen Jahren wurde der Betreuungsschlüssel enorm erhöht und auch die Personalkosten sind stetig gestiegen, dementsprechend klafft im kommunalen Haushalt die Finanzierungslücke! Eine Faustregel bei der Kindergartenfinanzierung sieht eine Drittelung der Kosten vor, d. h. Eltern, Kommune und Landratsamt tragen mit je einen Drittel zur Finanzierung bei. Bei uns beträgt der Elternanteil zwischen 11 und 14 Prozent. In allen unseren Einrichtungen haben wir einen besseren Betreuungsschlüssel als gesetzlich geboten, nämlich 1:9, bzw. 1:8 in unseren Krippen).

Alle unsere pädagogischen Angebote und auch das Vorschulschwimmen sind für unsere Kinder kostenfrei!

Nach mehreren Sitzungen und Fraktionssbesprechungen verabschiedete der Gemeinderat nun in der Novembersitzung eine ab 1.1.2015 geltende Gebührenordnung, die eine Erhöhung von bisher 55,- € auf 68, -€/Monat und Kind für die Buchungskategorie 3-4 Stunden pro Tag vorsieht.(Alle anderen Buchungszeiten werden analog erhöht). Damit sind die Benutzungsgebühren in den kommunalen Einrichtungen genauso wie in unserem kirchlichen Kindergarten, der ebenfalls ab 1.1.2015 seine Gebühren erhöht.

In 2 Jahresabständen sollen die Gebühren dann noch einmal um je 5 % erhöht werden.

 Nov. 2014 


Sanierung des Kindergartens in der Hauptstraße:

seit über 30 Jahren ist im alten Rathaus in der Hauptstraße ein 3-gruppiger Kindergarten untergebracht. Nicht nur das Mobiliar ist in die Jahre gekommen. Zu recht wünschen die Kindergartenleitung und der Elternbeirat Sanierungsmaßnahmen. Doch wo fangen wir an und wo hören wir auf? Um nur die aller notwendigsten Maßnahmen zu erledigen sind 50.000,- € das Minimum. Neue Sanitärräume, Böden, Einbauten und Möbel kosten mindestens 100.000,- €. Dann ist das Gebäude aber noch lange nicht energetisch saniert. Gibt es hier Städtebaufördermittel, nachdem es ein Kindergarten ist? Was kostet uns eine Generalsanierung? Brauchen wir auf lange Sicht diesen Kindergarten? Nach den derzeitigen Kinderzahlen und den nachgefragten Betreuungszeiten auf jeden Fall! Soll dieser Kindergarten langfristig auch Kindergarten bleiben?  All diese Unwägbarkeiten müssen sondiert und mit den verschiedenen Fachstellen der Regierung, dem Landesamt für Denkmalpflege und unserem Architekten abgeklärt werden, bevor wir eine Richtung einschlagen.

Okt.  2014


Neue Fahrzeuge für unsere Feuerwehren

Am 18.11.2014 wurde das neue HLF 20 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) MLFfür unsere Stützpunktwehr in Markt Erlbach in Empfang genommen. Die Gesamtkosten betragenca.:  420.000 €, dazu erhalten wir vom Freistaat Bayern 104.500,- € und vom Landkreis 52.250,- € Zuschüsse.


Für unsere Feuerwehr in Linden soll im Jahr 2016 ein MLF (Mittleres Löschfahrzeug) angeschafft werden, das mit einer Staffelbesatzung (6 Mann) und einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,49 t einsatztaktische Vorteile gegenüber einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser), was ursprünglich vorgesehen war, hat. Das Fahrzeug kann mit dem sog. "Feuerwehr-Führerschein" gefahren werden, so dass wir in Linden genügend Fahrer haben werden. Die Kosten werden rund 180.000,- € betragen und die Zuschüsse werden mit 40.500,- € erwartet.

Unsere Feuerwehrführungskräfte haben sich eingehend mit der Thematik befasst und der Marktgemeinderat konnte mit 2 Gegenstimmen, den Beschluss so fassen.

Nov. 2014


Asylbewerber-Unterbringung in unserer Gemeinde

Seit rund 1 1/2 Jahren sind im ehemaligen Gasthaus/Hotel "Zur Krone" in Kotzenaurach wechselnd zwischen 50 und 35 Asylbewerber untergebracht. Was ursprünglich nur "vorübergehend" sein sollte, ist zwischenzeitlich Alltag geworden. Der kleine Ortsteil Kotzenaurach hat zeitweise bald mehr Asylsuchende als Einwohner. Nachdem der Ort keine Infrastruktur, wie Busanbindung, ein Geschäft o. ä. hat, ist die Lage für alle unbefriedigend. Die Einheimischen haben kaum mehr Privatsphäre und die Asylsuchenden keine Ablenkung, geschweige denn dass sie auf eigene Faust etwas unternehmen können. Kritisch ist die Situation vor allem an unserer Schule: Die Asylbewerber dürfen zwar, solange ihr Verfahren noch läuft nicht arbeiten, die Kinder sind aber sofort schulpflichtig. Ohne Sprachkenntnisse und mit den verschiedensten schulischen und persönlichen Voraussetzungen müssen sie bei uns in die regulären Schulklassen gehen. Unsere Lehrkräfte sind überfordert, die Kinder oftmals nicht motiviert, weil sie nichts verstehen. Wir haben zwar seit dem letzten Schuljahr eine Lehrkraft zugeteilt bekommen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten kann, aber diese muss eine Klassleitung übernehmen und steht demnach nicht immer und für alle Asylbewerberkinder zur Verfügung. Ideal wäre eine Übergangsklasse, in der alle Asylbewerberkinder zusammen unterrichtet werden und damit sprachlich und kulturell auf ein entsprechendes Niveau gebracht werden. Immerhin sind derzeit 16 Asylbewerberkinder in der Caspar-Löner- Grund-Mittelschule Markt Erlbach, das wäre eine ganze Klasse!

Nicht nur in Kotzenaurach sind in einem Gasthof Asylsuchende, sondern auch in unserem Ortsteil Linden, im Gasthaus Rangau. Insgesamt sind in unserer Gemeinde derzeit rund 70 Asylsuchende untergebracht.

Unsere Bürgermeisterin fordert mehr Solidarität von ihren Bürgermeisterkollegen im Landkreis ein. In verschiedenen, teils größeren Städten und Gemeinden sind bisher noch keine Asylbewerber untergekommen. Das kann nicht sein! In der Bevölkerung wäre mehr Verständnis vorhanden, wenn auch diese Aufgabe gemeinsam geschultert würde.

Die Marktgemeinde will ein Zeichen setzen und hat ein älteres Haus, das sie kürzlich erworben hat, um langfristig eine Verbesserung der Verkehrsführung in der Ansbacher Straße zu realisieren, dem Landkreis vorrübergehend zur Anmietung angeboten. Dort wird ab August diesen Jahres eine Familie mit 3 Kindern, die bereits seit über einem Jahr in Kotzenaurach leben, einziehen.

Okt. 2014

 


Neue Jugendbeauftragte

Nachdem unsere Jugendbeauftragte und Gemeinderätin, Renate Hussenöder, mit Ende der Legislaturperiode ausgeschieden ist, hat der Marktgemeinderat Sonja Enkert von der FWL und Julia Ebersberger von der SPD als neue Jugendbeauftragte berufen.

Wir wünschen den beiden jungen Frauen eine glückliche Hand, Freude und Engagement bei ihrer neuen Aufgabe. Die Jugendarbeit zusammen mit dem Jugendbeirat, dem Jugendtreff und seiner Leitung läuft seit vielen Jahren sehr gut bei uns und wir hoffen dass diese gute und kontinuierliche Arbeit fortgesetzt werden kann und neue Impulse erhält.

Juni 2014


Das Raiffeisen-Lagerhaus in Linden für die Vereine!

Bereits vor über einem Jahr kamen die Ortsburschen aus Linden mit dem Vorschlag, das alte Lagerhaus in Linden von der Raiffeisenbank als Geschenk an den Markt Markt Erlbach anzunehmen und für die örtlichen Vereine als Lagerraum instand zu setzen und zu erhalten.

Mit den interessierten Institutionen, Ortsburschen Linden und der Jagdgenossenschaft Linden sowie unserem Architekten Wolfgang Heffner, wurden in verschiedenen Ortsterminen und auch in 2 Sitzungen des Bauausschusses über das Vorgehen und die Kosten beraten.

Schön, dass sich im Bauausschuss am 22. Juli doch eine Mehrheit, wenn auch nur knapp, gefunden hat und dem Vorschlag zustimmte, dass wir das Geschenk von der Raiffeisenbank annehmen. Dieses Lagerhaus wurde nach dem Krieg in Hand- und Spanndiensten von den Lindener Bürgern errichtet. Nach der Auflösung des Warengeschäfts in Linden hat das Gebäude keine Funktion mehr und ist auch kein schöner Anblick mehr. Vereinbart wurde mit den Ortsburschen und den Jagdgenossen, dass diese zum Herrichten des Gebäudes (Dach neu eindecken, Fassade erneuern ...) mit Eigenleistung dazu helfen. Ein Baugerüst haben die Jagdgenossen, das zu der Maßnahmen gleich zum Einsatz kommt. Auch der Bauhof des Marktes wird einige Arbeiten übernehmen können. Insgesamt rechnen wir mit Renovierungskosten von 60.000,- € incl. Bauhofleistungen von rd. 100 Stunden). Damit haben wir auch in einem unserer größten Ortsteile eine Unterstellmöglichkeit für die Vereine geschaffen und ím Ort wieder ein Gebäude optisch aufgewertet. Mit den Ortsburschen, die ihre Kerwa-Materialien, wie Bierbänke, Theken- und Schankausstattung sowie die Jagdgenossen, die Mähgeräte und Baugerüst einlagern wollen, werden wir eine "Mietvereinbarung" schließen.

Juli 2014


Dorferneuerung Jobstgreuth-Wilhelmsgreuth - Bericht aus dem Bauausschuss

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung Jobstgreuth/Wilhelmsgreuth hat sich auf verschiedene Maßnahmen der Dorferneuerung verständigt.

Herr Zilker vom Amt für ländliche Entwicklung (kurz ALE) stellte die von der Teilnehmergemeinschaft favorisierten Maßnahmen in Kürze vor und teilte mit, dass die gewünschten Maßnahmen einen finanziellen Gesamtumfang von ca. 1,6 bis 1,7 Mio. € haben würden. Ein solcher finanzieller Aufwand bei der Dorferneuerung sei aber nach Ansicht des ALE zu hoch gegriffen.

Daher hat das ALE den Maßnahmenplan um einige weniger wichtige Maßnahmen gekürzt. Der Gesamtumfang würde damit bei etwa 1,1 bis 1,2 Mio. € liegen, wovon das ALE ca. 680.000 € (60 % der förderfähigen Kosten) an Fördermitteln bereitstellen könnte. Der Eigenanteil der Gemeinde würde damit etwa 500.000 € betragen.

Für 2014 sind zunächst die Planungen der ersten Maßnahmen angedacht. Die Planungskosten dafür werden sich auf etwa 35.000 €belaufen.

Folgende Schritte sollen im Jahr 2014 folgen:

1. Die Gemeinde muss 1 % der zu erwartenden Kosten (also 12.000 €) für die Dorferneuerung als Zinsvorausleistung für die Vorfinanzierung der Maßnahmen durch das ALE hinterlegen.

2. Der Markt unterzeichnet eine Vereinbarung über die Kostenverteilung für die Beauftragung eines Planungsbüros, das die ersten Maßnahmen der Dorferneuerung planen soll.

16.02.2014


 Haushalt und Haushaltssatzung des Marktes Markt Erlbach für 2014

Der Haushaltsplan 2014 ist die Fortführung unserer angefangenen, bzw. beauftragten Maßnahmen
wie der

·Neuanschaffung eines HLF 20 für die Stützpunktwehr

·die Fertigstellung des Rangaubades und der Kleinkinderkrippe Spatzenest

·Resterschließung "Am Gehäuwald" und die Erstellung der Verkehrsflächen

Aber auch neu hinzugekommene Investitionen und Maßnahmen, wie vom Gemeinderat bereits beschlossen: wie

·Erschließung des Gewerbeparks "Am Haidter Weg"

·Städtebaumaßnahmen, wie die Sanierung des Rangaumuseums

·Sanierung der Brücke in Mettelaurach

·Planungskosten für die Kläranlage in Linden

·der Stromanschluss für den Wertstoffhof

·sowie weitere Anschaffungen für die Feuerwehr, wie Ersatz von Tragkraftspritzen

Unser Dank gilt an dieser Stelle unserem Kämmerer, Rainer Folgert, der nach ausgiebigen Vorberatungen durch
den Finanzausschuss, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 aufgestellt hat, der alle Investitionen enthält.

Unser Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 13 Mio €.

Der Verwaltungshaushalt ist umfasst 7,3 Mio €. Hier sind die Einnahmen
Grundsteuer A mit 78.100,- €  gegenüber 2013 fast unverändert, Grundsteuer
B mit 454.000,- € geringfügig höher angesetzt. Die Einkommenssteuer, hat unser Kämmerer höher mit 2,45 Mio. angesetzt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 1.050,- € in Ansatz gebracht – 2013 hatten wir tatsächlich wieder
erfreuliche 1,25 Mio. € verbuchen können. Einnahmen aus Gebühren werden mit 474.300,- € veranschlagt, Schlüsselzuweisungen
mit 1.418.000,- €, sonstige Finanzeinnahmen 247.800,- €, sowie die
Einnahmen aus Mieten und Pachten 169.920,- €. Die sonstigen Einnahmen aus dem laufenden Betrieb und der Verwaltung mit 928.870,-
€ und die Beteiligung an der  Umsatzsteuer wird mit 100.000,- € angesetzt: Während die Einnahmen
schwanken und in puncto Steuern eigentlich unberechenbar sind, nehmen die Ausgaben
stetig zu.

Das trifft vor allem für Energiekosten, aber auch auf  die Personalkosten zu, die gegenüber 2013 erhöht mit 2.487.300,- €
angesetzt werden müssen. Es schlägt sich vor allem unser Ausbau in der Kinderbetreuung nieder. Personal- und Stundenerhöhungen in unseren Kindertagesstätten kosten Geld. Zinsausgaben sind mit 65.000,- € angesetzt. Zuschüsse für laufende Zwecke von 269.700,- €, der Verwaltungs- und Betriebsauwand mit 1.851.730,- €, die Kreisumlage übersteigt erstmals die 2 Mio Marke und schlägt mit 2.018.000,- € zu Buche  und die Gewerbesteuerumlage soll 285.000,- € betragen, so dass die
Zuführung zum Vermögenshaushalt rechnerisch 389.260,- € beträgt.

Im Schnitt haben wir in den vergangenen 10 Jahren jährlich rund 1 Mio € vom Verwaltungshaushalt
in den Vermögenshaushalt überführen können. Deshalb müssen wir unser Augenmerk
natürlich künftig besonders auf unseren Ertragshaushalt legen. Steigende Ausgaben im Verwaltungshaushalt und dazu gehört die Kreisumlage genauso wie Zins und Tilgung schmälern unseren Handlungsspielraum bei den Investitionen.

Der Vermögenshaushalt ist rund 500.000,- € niedriger als 2013 mit insgesamt 5.688.960,- €  speist seine Einnahmeseite mit der
Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 389.260,- €, aus der Rücklage, einem Haushaltseinnahmerest aus dem Jahr 2013,  sollen 2.000.000,- € zugeführt werden.

Grundstücksverkäufen von 425.150,-  € sind vorgesehen, damit haben wir im Baugebiet am Gehäuwald in diesem Jahr rund 10 Bauplätze angesetzt, wobei von den 27 zu erschließenden bereits 25 eine Vormerkung haben.

Zuweisungen vom Land erwarten wir mit 2.131.050,- €, Beiträgen von 743.500,- €. Damit sollen Grundstückskäufe mit 191.910,- € getätigt werden, eine Sonderrücklage für das TSFW- in Linden von 50.000,- € angespart werden, sowie Kredite getilgt und sonstige Zuweisungen in Höhe von 474.000,- € erschlagen werden.

Baumaßnahmen sind für 2014 mit 4.340.500,- € vorgesehen und der Erwerb von beweglichem Inventar mit 632.550,- €
finanziert werden.

Zu den Baukosten und Investitionen, die für dieses Jahr auf dem Programm und damit in diesem Zahlenwerk stehen, sind die

·  für die Feuerwehr incl. Löschfahrzeug 465.000,-

·  Fertigstellung des Lehrschwimmbeckens mit 550.000,- €

·  Städtebaufördermaßnahmen incl. Museum 500.000,- €

·  Fertigstellung Krippe Spatzennest 450.000.- €

·  Straßenentwässerung und Gemeindeverbindungsstraßen 537.000,- €

·  Radweg und Baugebiet am Gehäuwald 825.000,- €

·  Erschließung Gewerbepark Haidter Weg 800.000,- €

·  und Kredittilgungen von 200.000,- €

Auch der Investitionsplan bis 2017 sieht die Investitionen vor, die wir im weiteren
Visier haben: Investitionen für die Kläranlage in Linden und die künftige Erneuerung der Hauptstraße in
Markt Erlbach, sowie Dorferneuerungsmaßnahmen, weitere Anschaffungen für die
FFW und die Sanierung des Rathauses. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält die vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen
und wird der Aufgabe gerecht, den Standort zu stärken und die Lebensqualität zu
verbessern.

Mit den Gegenstimmen der CSU, die bei den Vorberatungen zum Haushalt zugestimmt  hat, wurde der Haushalt und die Haushaltssatzung 2014 in der vorgelegten Form beschlossen.

08.04.2014

Leserbrief von Jürgen Bauereiß in der FLZ vom 23.04.2014:
Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Betrifft: Artikel
„Viele Großprojekte – riesige Summen“ in der FLZ vom 9. April
2014

In dem Artikel wird
berichtet, dass der Haushalt 2014 der Gde. Markt Erlbach mit 6 Gegenstimmen
angenommen wurde. Die Mitglieder der CSU-Fraktion lehnten den HH-Plan ab.
Ein Widerspruch in sich selbst! Der Haushaltsplan
ist jedes Jahr auf’s Neue das Ergebnis von zahlreichen Sitzungen des
Finanzausschusses und des Marktgemeinderates. Alle großen Projekte sind im Rat
mit großer Mehrheit beschlossen worden. Der Haushaltsplan ist
nichts anderes als eine
zahlenmäßige Darstellung der Beschlüsse des Marktgemeinderates und der
beschließenden Ausschüsse. Ich frage mich,  weswegen die Kritiker für die Projekte gestimmt haben, wenn sie jetzt dagegen
sind? Einen HH-Plan  abzulehnen, an dem man selbst aktiv mitgearbeitet hat, bedeutet von der eigenen
Arbeit nicht überzeugt zu sein. Darüber hinaus bedeutet es auch der Arbeit des
Kämmerers zu misstrauen.Vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie vor ein paar Wochen im Wahlkampf noch proklamiert geht
anders.

Jürgen Bauereiß,
Markt Erlbach, Marktgemeinderat.


Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern wegen Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung

Für die im Jahr 2003 errichtete gemeinsame Kläranlage unserer Ortsteile Altziegenrück/Altselingsbach wurden von uns - nach staatlicher Rechnungsprüfung im Jahr 2008/09 Fördergelder in Höhe von 314.000,- € zurückgefordert, weil Bodenfilterbecken gebaut wurden, die zwar ökologisch wertvoll aber eben für Trennwasserkanalisationsanlagen nicht zuschussfähig sind. In mehreren Rechtstreitverfahren hat der Markt Markt Erlbach dagegen geklagt, weil ihm vor dem Bau der Anlage vom Wasserwirtschaftsamt zum Bau dieser Filter geraten wurde, der Förderbescheid vom Wasserwirtschaftsamt so ausgestellt wurde und nach Abschluss des Baus auch die Förderung für die Bodenfilterbecken ausbezahlt wurde. Die von der Rechnungsprüfung festgestellte unrechtmäßige Förderung hat der Markt unmittelbar zurückbezahlt, um weitere Zinsforderungen des Freistaates zu umgehen, denn bis zur Feststellung durch die Rechnungsprüfung sind bereits zusätzlich 89.000,- € Zinsen aufgelaufen. Im Zuge des Rechtsstreites hat der Markt auch eine Petition beim Bay. Landtag eingereicht, denn die zurückgeforderten Fördergelder müssen nicht nur vom Markt bezahlt werden, sondern letztendlich wieder bei den Bürgern (Anschlussnehmer der Abwasseranlage) geholt werden.

In mehreren Klageverfahren und -schritten ist der Markt unterlegen. So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage des Marktes gegen den Freistaat Bayern wegen Schadensersatz auf Grund der mündlichen Verhandlung am 23.01.2014 abgewiesen. Die Kanzlei NegendanckNürnberg, hat angeregt, die Einlegung der Berufung ins Auge zu fassen, schon wegen der hohen Rückforderungssumme und zur „Ausschöpfung des Rechtsweges“. Die Kanzlei hat mittlerweile mit der Rechtsschutzversicherung des Marktes geklärt, inwieweit für ein Berufungsverfahren Deckung
gewährt wird. Die Rechtsschutzversicherung hat mitgeteilt, dass die Deckungssumme im Verfahren nahezu aufgebraucht ist. Da der Einlegung der Berufung auch mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist, müsste der Marktgemeinderat entscheiden, ob die Berufung auch ohne Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingelegt wird.

Rechtsanwalt Eißfeld hat das Kostenrisiko einer etwaigen Berufung eingeschätzt. Demnach fallen voraussichtlich folgende Kosten an
(Streitwert bis 320.000 EUR):

1. Gericht weist die Berufung nach Einreichen der Schriftsätze durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung ab: Anwaltskosten rund 5.000 EUR mal 3 (drei Anwaltskanzleien derzeit beteiligt) = rund 15.000 EUR, zuzüglich Gerichtskosten von mindestens
rund 2.500 EUR, wenn der Markt nach entsprechendem Hinweis des OLG die Berufung zurücknehmen würde.


2. Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch, sieht aber gleichwohl die Berufung für unbegründet: Anwaltskosten rund 8.300 EUR mal
3 = rund 25.000 EUR zuzüglich Gerichtskosten von mindestens 2.500 EUR.

3. Vergleich in 2. Instanz: Anwaltskosten rund 12.000 EUR mal drei = rund 36.000 EUR zuzüglich Gerichtskosten mindestens 2.500 EUR.
Verteilung auf die Parteien dann je nach Vorschlag des Gerichts je nach Unterliegen/Obsiegen.

Rechtsanwalt Eißfeld ging in der Sitzung nochmals auf die Historie des Verfahrens ein. Demnach wurde durch die staatliche Rechnungsprüfung
festgestellt, dass die eingebauten Bodenfilter nicht förderfähig sind, so dass ein Rückforderungsbescheid erlassen wurde, der sich auf die RZWas 2000 beruft. Der Zuwendungsbescheid war mit einer entsprechenden Bedingung versehen. Gegen den Rückforderungsbescheid hat der Markt Rechtsmittel eingelegt, wobei die Klage vom VG Ansbach abgewiesen wurde. Insbesondere argumentierte das Gericht, dass die RZWas ein Verwaltungsinternum sei und daher vom Gericht nicht näher geprüft wird. Weiterhin war das Gericht der Auffassung, dass eine eventuelle
Amtspflichtverletzung bzw. Falschberatung durch das Wasserwirtschaftsamt nicht zu prüfen sei. Anschließend wurde versucht, vom Ingenieurbüro Schadensersatz zu erlangen. Die entsprechende Klage wurde vom Landgericht abgewiesen, eineBerufung gegen das Urteil wurde nicht eingelegt. Damit war der Weg zur Klage gegen den Freistaat Bayern wegen Amtspflichtverletzung frei, da keine andere
Ersatzmöglichkeit zur Verfügung stand. Der Freistaat monierte dann, dass keine Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes eingelegt wurde.


Letztlich hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Rechtsanwalt Eißfeld geht auf die
Urteilsbegründung im Detail ein und berichtet von der Verhandlung. Von seiner Seite wurde die Forderung erhoben, ein Sachverständigengutachten zu fertigen, wobei das Landgericht dies als verspätet ansah. Aus seiner Sicht wäre diese
Forderung eventuell ein Anknüpfungspunkt für eine Berufung.

Mehrere Mitglieder des Marktgemeinderates kritisieren die Argumentation des Landgerichtes und den „Sinneswandel“ des
Wasserwirtschaftsamtes, das nun die Bodenfilter als notwendig ansieht.

In einer eingehenden Beratung und regen Diskussion in dieser Sitzung, in der sich auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden, wird allgemein Unverständnis im Hinblick auf die Argumentation und das Verhalten des Gerichtes und der
Beteiligten geäußert.

Rechtsanwalt Eißfeld empfiehlt, keine Berufung gegen das vorliegende Urteil einzulegen, da die Erfolgsaussichten sehr gering
erscheinen.

Erste Bürgermeisterin Dr. Kreß kündigt an, an den Landtagsabgeordneten Herold heran zu treten, der bereits eine mündliche Zusage
gemacht hat, dem Markt in dieser Angelegenheit finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Weiterhin wäre durch den Marktgemeinderat zu entscheiden, wie mit den aufgelaufenen Zinsen zu verfahren ist und in welcher Form die verbleibenden Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Erlass einer neuen Satzung notwendig. Abschließend
schlägt sie vor, dem Vorschlag von Rechtsanwalt Eißfeld zu folgen.

Der Marktgemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen, aufgrund der geringen Erfolgsaussicht und den hohen Verfahrenskosten, gegen das Urteil des Landgerichts keine Berufung einzulegen.


27.03.2014



Umbau des Rangaumuseums - Beteiligung des Marktes an den Baukosten

Die Sanierung des alten Dekanatsgebäudes, das der Heimatverein im Jahre 2000 von der evang. Kirche erworben hat, und in das er nicht nur viel ehrenamtliche Arbeit, sondern auch schon viel Geld investiert hat, soll nach der Holzwurmbekämpfung dringend energetisch saniert werden, damit die 2007 durchgeführte Begasung auch nachhaltigen Erfolg hat. Bei der Antragsstellung zur Dachsanierung hat das Landratsamt festgestellt, dass bei der Umnutzung des Gebäudes zum Museum diese nicht beantragt wurde und das Haus somit für die derzeitige Nutzung keine Betriebserlaubnis hat. Um heute eine Genehmigung für ein Museum zu erhalten, müssen die aktuellen Erfordernisse des Brandschutzes erfüllt werden. Dazu gehört ein Brandschutzkonzept, das im Falle des Rangau-museums bedeutet, dass die obersten zwei Stockwerke nicht mehr genutzt werden dürfen und weiterhin ein 2. Fluchtweg am Nordgiebel angebracht werden muss. Die Kostenschätzung wurde also überarbeitet, ebenso wurde ein Brandschutzkonzept vorgelegt und mit der Marktgemeinde eine Sanierungsvereinbarung im Rahmen der Städtebauförderung geschlossen.
Bei den vorbereitenden Arbeiten zur Bauausführung kamen dann weitere Schäden hinzu: Im Kellerabgang am Nordgiebel war ein Ablaufschacht, der nicht angschlossen war, so dass das Gemäuer weitreichend durchfeuchtet war (Kostensteigerung rund 20.000,- €). Bei der Prüfung des Nordgiebels zur Anbringung der Fluchttreppe erwies sich diese Wand als marode. Nach der Leerung des Dachgeschosses und der Öffnung der Bodenbretter kamen nicht nur der Holzwurm zum Vorschein, sondern teils völlig vermorschte Balken. Der Bauausschuss hat sich deshalb im November 2013 bereits ein Bild vor Ort gemacht und Architekt Heffner wurde beauftragt eine neue und soweit wie möglich umfassende Kostenschätzung zur Sanierung abzugeben. Das Ergebnis liegt bei 767.000,- € und der Heimatverein über seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. In den vergangenen Jahren hat der Verein rund 100.000,- € durch Veranstaltungen, Benefizaktionen und Spenden zusammengetragen. 50.000,- € traut sich der Verein noch zu, in den nächsten Jahren zusammen zu bekommen. Deshalb hat der Heimatverein den Markt um Unterstützung gebeten. Denn bei Zahlungsunfähigkeit des Heimatvereins würde das Museum in den Besitz des Marktes übergehen.
Im Vorfeld der Sitzung konnte bereits mit der Regierung eine "Härtefallregelung" für die Förderung unseres Museums vereinbart werden. D. h. der vom Verein zu tragenden Eigenanteil an den förderfähigen Kosten wird auf 10 % minimiert und die restlichen 90 % tragen die Regierung von Mittelfranken (60 %) und der Markt

 
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